Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von beautytester.de Unternehmensprofil

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von beautytester.de Unternehmensprofilen
Präambel
Das Angebot zur Nutzung von Unternehmensprofilen der beautytester Community richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (Unternehmen oder Online-Gewerbe).

Das Unternehmen schließt diesen Vertrag mit der K & S Media GbR, Eitelstr. 22, 10317 Berlin. Weitere Kontaktdaten, sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der K & S Media GbR können dem Impressum entnommen werden.

 

1. Gegenstand

1.1
Die K & S Media GbR bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, ein Unternehmensprofil für sich zu beanspruchen bzw. zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen des Unternehmensprofils ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- und Leistungsübersicht.

1.2
Das Unternehmensprofil kann zur Präsentation des Unternehmens und seiner Produkte und Dienstleistungen genutzt werden.

1.3
Die K & S Media GbR stellt die vom Unternehmen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die K & S Media GbR aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die K & S Media GbR ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Unternehmens wird hierdurch nicht begründet.

1.4
Die K & S Media GbR bietet den Unternehmen lediglich eine Plattform an, um die Unternehmen mit Dritten (Community-Mitglieder und sonstige Dritte) zusammenzuführen. Die K & S Media GbR haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Unternehmens mit Community-Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Sofern über beautytester.de Verträge geschlossenen werden, ist die K & S Media GbR hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Das Unternehmen ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die K & S Media GbR haftet nicht, falls über beautytester.de im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Unternehmen und dem Dritten zustande kommt. Die K & S Media GbR haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Unternehmen und Dritten geschlossenen Verträgen.

1.5
Die K & S Media GbR übernimmt keine Verantwortung für die von Community-Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websiteiten. Die K & S Media GbR gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

2. Verfügbarkeit

Das Unternehmen erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Unternehmensprofile technisch nicht zu realisieren ist. Die K & S Media GbR bemüht sich jedoch, Unternehmensprofile möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der K & S Media GbR stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von Unternehmensprofilen führen. Alle Ansprüche gegen die K & S Media GbR, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

3. Änderungen des Funktionsumfangs

Die K & S Media GbR behält sich vor, den Funktionsumfang von Unternehmensprofilen und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für das Unternehmen im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

 

4. Nutzung von Unternehmensprofilen

4.1
Das Unternehmen verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch das Unternehmen in der Community eingestellte, eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von beautytester.de oder der K & S Media GbR gefährden. Es ist dem Unternehmen außerdem insbesondere untersagt,
Community-Mitglieder oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.

4.2
Die Inhalte der Unternehmensprofile müssen im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen. Nicht erlaubt sind:
übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung
unzulänglicher Inhalt

4.3
Das Unternehmen muss sicherstellen, dass die bestimmten Ansprechpartner der Unternehmensprofile bei der Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von beautytester.de, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von beautytester Unternehmensprofilen, die Community-Guidelines sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

4.4
Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die K & S Media GbR ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die K & S Media GbR die folgenden Sanktionen verhängen:
Löschung von Inhalten, die das Unternehmen im Unternehmensprofil veröffentlicht hat,
vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Unternehmensprofils
Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Unternehmensprofils
Die K & S Media GbR behält sich die Verhängung der in diesem § 5.4 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Unternehmen angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder das Unternehmen eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

4.5
Begründete oder Berechtigte Beschwerden von Community-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Unternehmensprofils führen.

4.6
Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Unternehmen gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

 

5. Sonstige Rechte und Pflichten des Unternehmens

5.1
Das Unternehmen ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Das Unternehmen wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Das Unternehmen verpflichtet sich, die K & S Media GbR unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern unbefugte Dritte über den Unternehmensaccount Handlungen vornehmen, die gegen geltendes Recht verstoßen, muss sich das Unternehmen diese zurechnen lassen.

5.2
Das Unternehmen informiert die K & S Media GbR unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Unternehmens ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

5.3
Das Unternehmen darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der K & S Media GbR übertragen.

 

6. Rechte an Inhalten

Das Unternehmen räumt der K & S Media GbR mit dem Einstellen seiner Inhalte in das Unternehmensprofil das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf beautytester.de stehen. Firmen-Logos dürfen als Referenz oder in Bezug auf die beautytester Unternehmensprofile verwendet werden.

 

7. Vertragslaufzeit

7.1
Der Vertrag läuft zunächst über den vom Unternehmen gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn er nicht rechtzeitig vom Unternehmen oder der K & S Media GbR gekündigt wird.

7.2
Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3
Im Fall der Beendigung des Vertrags wird das Unternehmensprofil wieder auf den Stand vor Vertragsschluss zurückgesetzt. Insbesondere werden alle vom Unternehmen während der Vertragslaufzeit eingebrachten Inhalte gelöscht.

 

8. Entgelte und Rechnungsstellung

8.1
Das Entgelt für die Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils richtet sich nach dem gewählten Angebot.

8.2
Die Zahlung erfolgt prinzipiell per Lastschrifteinzug. Der Unternehmen ermächtigt K & S Media GbR, anfallende Entgelte über das jeweilige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Durch die Bank in Rechnung gestellte Ru?cklastschriftgebu?hren, werden dem Kunden durch uns in Rechnung gestellt.

8.3
Auf Verlangen des Kunden kann die Zahlung alternativ per Überweisung nach Erhalt einer Rechnung erfolgen.

8.4
Liegt der Kunde mit seinen Zahlungen im Verzug, ist K & S Media GbR nach vorheriger Ankündigung berechtigt, weitere Dienstleistungen einzustellen und das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Monaten aufzukündigen. Die bis dahin entstandenen Kosten werden entsprechend in Rechnung gestellt.

8.5
Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend. Wenn der Kunde/Auftraggeber zusätzliche, nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen wünscht, ist jeweils der derzeit aktuelle Preis zu entrichten. Preiserhöhungen bei laufenden Verträgen werden dem Kunden/Auftraggeber mindestens vier Wochen vorher mitgeteilt und sind in angemessenen Rahmen zulässig.

 

9. Datenschutz

9.1
Das Unternehmen verpflichtet sich zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts.

9.2
Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen Community-Mitglieder oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Unternehmen verboten, personenbezogene Daten von Community-Mitgliedern zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

 

10. Freistellung

10.1
Das Unternehmen stellt die K & S Media GbR von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die K & S Media GbR geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch das Unternehmen, einer Verletzung einer dem Unternehmen in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch das Unternehmen.

10.2
Das Unternehmen übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der K & S Media GbR dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die K & S Media GbR wegen einer Rechtsverletzung durch das Unternehmen, einer Verletzung einer dem Unternehmen in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch das Unternehmen einleiten oder unternehmen.

10.3
Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der K & S Media GbR bleiben unberührt.

10.4
Die vorstehenden Pflichten des Unternehmens gelten nicht, soweit das Unternehmen die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

11. Haftung

11.1
Schadensersatzansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei (einschl. der Erfüllungsgehilfen der Vertragspartei), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.2
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

11.3
Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

 

12. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Unternehmens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
die K & S Media GbR kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
die K & S Media GbR verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4,
gemäß § 2.2 wird das Unternehmensprofil deaktiviert, oder
das Unternehmen kündigt den Vertrag; der Anspruch des Unternehmens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der K & S Media GbR stammt.

 

13. Sonstiges

13.1
Die K & S Media GbR kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die K & S Media GbR bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die K & S Media GbR übernommen Pflichten. Die K & S Media GbR ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

13.2
Die K & S Media GbR behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Unternehmen nicht zumutbar. Die K & S Media GbR wird das Unternehmen über änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Unternehmen angenommen. K & S Media GbR wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13.3
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

13.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

13.5
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.

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